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Das Landgericht Berlin II hat in einem Urteil vom heutigen Tage die Klage eines Vaters gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz wegen einer aus seiner Sicht fehlenden Umsetzung der EU-Richtlinie zur Familienstartzeit (Richtlinie EU 2019/1158 – Vereinbarkeitsrichtlinie) abgewiesen. Laut Begründung des Gerichts seien die bestehenden Regelungen zur Elternzeit und zum Elterngeld ausreichend, um der Umsetzungspflicht in deutsches Recht nachzukommen.

Nr. 0835 Gestern Abend kam es in Buckow zu einem Verkehrsunfall. Gegen 19 Uhr fuhr ein 22-jähriger Autofahrer eines weißen VW auf der Gerlinger Straße in Richtung Drusenheimer Weg. Während seines Überholmanövers fuhr der 22-Jährige frontal gegen die Fahrerseite eines ausparkenden Skoda, in dem sich der 25 Jahre alte Fahrer befand. Der VW stieß daraufhin mit einem parkenden Renault zusammen, landete auf einem unbefestigten Grünstreifen und kollidierte mit einem Baum.

Vom Bezirksamt Neukölln getroffene Maßnahmen gegen den Durchgangsverkehr im Reuterkiez bleiben vorerst bestehen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Im November 2023 schuf das Bezirksamt im Rahmen des „Verkehrskonzeptes Reuterkiez“ mehrere Einbahnstraßen und stellte an verschiedenen Stellen Poller auf, um die Verkehrsdurchfahrt zu beschränken.

Nr. 0834 Gestern Morgen soll in Moabit eine Frau von einem Mann angegriffen worden sein. Gegen 8 Uhr habe sich die 41-jährige Frau auf einer Bank in der Lehrter Straße hingelegt, wo sie dann unvermittelt von einem 38-Jährigen angegriffen worden sein soll. Er soll mit einem Feuerzeug und einer Deospray-Dose eine Flamme auf den Oberkörper der Frau gerichtet haben, so dass ihre Haare Feuer fingen. Dann habe sich der Mann vom Ort entfernt.

Nr. 0833 Gestern Mittag hat eine Frau in Neukölln die Kontrolle über ihr Fahrzeug verloren und ist mit einer Straßenlaterne kollidiert. Dabei wurde sie schwer verletzt. Den bisherigen Erkenntnissen zufolge wollte die 44-Jährige gegen 12:30 Uhr einen Parkplatz an der Neuköllner Straße mit ihrem Auto verlassen, als sie die Kontrolle über das Fahrzeug verlor. Sie durchbrach die geschlossene Parkplatzschranke, überquerte mit dem Fahrzeug die Neuköllner Straße und fuhr dann gegen einen Lichtmast.

Nr. 0832 In der vergangenen Nacht wurde in Kreuzberg ein Bus von einem Unbekannten beschädigt. Gegen 22:30 Uhr fuhr der Bus der Buslinie 165 auf der Schlesischen Straße in Richtung der Bushaltestelle Schlesische Straße Ecke Falckensteinstraße und soll dabei von einem unbekannten Tatverdächtigen mit einer Glasflasche beworfen worden sein. Hierbei wurde die hintere rechte Scheibe des Busses beschädigt. Personen wurden nicht verletzt.

Nr. 0831 Gestern Morgen meldete ein Zeuge einen Mann mit Schusswaffe in einer Bar in Wedding. In der Bar in der Reinickendorfer Straße habe der Mann gegen 8:30 Uhr dem Zeugen seine Waffe gezeigt und auf der Echtheit dieser beharrt. Alarmierte Dienstkräfte beobachteten den Mann kurze Zeit später beim Verlassen des Lokals in Richtung Schulstraße und überprüften ihn.

Seit heute hat Berlin ein neues Gericht: den Commercial Court Berlin. Dies ist ein auf das Bau- und Architektenrecht spezialisierter Senat des Kammergerichts, den die Beteiligten von Bauvorhaben in ganz Deutschland und auch im Ausland bei Streitigkeiten einschalten können. Eine Besonderheit des Commercial Courts ist, dass das Verfahren auch auf Englisch geführt werden kann.

Nr. 0830 Gestern Abend ereignete sich eine fremdenfeindliche Beleidigung in Mitte. Gegen 18:15 Uhr wurde die Polizei in die Weinmeister Straße Ecke Alte Schönhauser Straße alarmiert. Nach bisherigen Erkenntnissen kam es in einer Straßenbahn der Linie M5, die vom U-Bahnhof Rosa-Luxemburg-Platz in Richtung U-Bahnhof Weinmeisterstraße unterwegs war, zu einem lautstark wahrnehmbaren Streitgespräch zwischen zwei Fahrgästen.

Nr. 0829 Am Dienstag, den 11. März 2025 wurde eine Frau von einem Mann in Tiergarten angegriffen. Auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofes Kurfürstenstraße zwischen 19 und 20 Uhr soll der 43-Jährige der 33-Jährigen zuerst mit geballten Fäusten gegen ihren Oberkörper geschlagen haben, wodurch sie zu Fall gekommen sein soll.

In Berlin ist aktuell ein Anstieg der Mpox-Fallzahlen zu beobachten. Insgesamt sind im Jahr 2025 bislang 43 Mpox-Fälle an die Berliner Gesundheitsämter gemeldet und an das LAGeSo übermittelt worden. In den beiden Vorjahren waren es im selben Zeitraum neun und zehn Fälle. Dies geht aus dem Epidemiologischen Wochenbericht des LAGeSo hervor, der gestern erschienen ist. In der vergangenen Woche wurden insgesamt zehn Fälle übermittelt.

Gemeinsame Erklärung der Landesrechnungshöfe zum Schuldenpaket Die Rechnungshöfe der Länder Baden-Württemberg | Bayern | Berlin Brandenburg |Bremen | Hamburg | Hessen Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein | Thüringen Bundestag und Bundesrat haben weitreichende Änderungen des Grundgesetzes beschlossen.

749 betreute gemeinschaftliche Wohnformen hat die Berliner Heimaufsicht des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) im Jahr 2024 geprüft. Im Vergleich zum Jahr 2023 ist dies ein deutlicher Anstieg um 182 Prüfungen. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht 2024 der Heimaufsicht hervor, der seit heute auf der Webseite des LAGeSo veröffentlicht ist. Ihren gesetzlichen Prüfauftrag nach dem Wohnteilhabegesetz hat die Heimaufsicht damit vollständig erfüllt.

In Berlin zeichnet sich ein Abklingen der Grippewelle ab. Dies belegen die aktuellen Daten des Abwassermonitorings des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in Berlin. Die heute im Epidemiologischen Wochenbericht des LAGeSo veröffentlichten Meldedaten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) bestätigten die Ergebnisse des Abwassermonitorings vom 9. März.

Der Landeswahlausschuss hat heute in öffentlicher Sitzung das Zweitstimmenergebnis der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag in Berlin festgestellt. Gegenüber dem vorläufigen Ergebnis, das am 24.02.2025 um 0:33 Uhr festgestellt wurde (vgl. Pressemitteilung vom 24.02.2025), ergeben sich nur geringfügige Änderungen. Die vorläufigen Ergebnisse aus der Wahlnacht wurden durch die Kreiswahlleitungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen überprüft und anschließend durch die Kreiswahlausschüsse festgestellt.

Der Landeswahlleiter für Berlin, Prof. Dr. Stephan Bröchler, lädt zur Sitzung des Landeswahlausschusses ein. Am Montag, den 10. März 2025 stellt der Landeswahlausschuss das Zweitstimmenergebnis in Berlin sowie die vorläufig als gewählt festzustellenden Berliner Bewerberinnen und Bewerber der Bundestagswahl 2025 fest. Die Sitzung am 10. März 2025 beginnt um 10 Uhr. Sitzungsort ist der Louise-Schroeder-Saal im Roten Rathaus, Zugang über den Haupteingang, Rathausstraße 15 in 10178 Berlin.

Veröffentlichung zum LAF-Schreibwettbewerb Heimat suchen, Heimat finden Pressemitteilung vom 28.02.2025 Neues Buch lenkt den Blick auf Geflüchtete und ihre Geschichten Nach der erfolgreichen Abschlussveranstaltung seines Schreibwettbewerbs „Heimat suchen, Heimat finden“ am vergangenen Samstag im Berliner Ensemble hat das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) nun ein Buch mit den besten Geschichten veröffentlicht. Die Anthologie „Heimat suchen, Heimat finden.

Den Landeswahleiter und die Kreiswahlleitungen erreichen in den letzten Tagen zahlreiche Fragen wegen der Nachzählungen der Ergebnisse der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 in einigen Berliner Bezirken. Daher soll hier kurz erklärt werden, wie das Wahlprüfungsverfahren in Berlin gestaltet ist.

Heute um 00.33 Uhr hat der Landeswahlleiter, Prof. Dr. Stephan Bröchler, das vorläufige Zweitstimmenergebnis der vorgezogenen Wahl zum 21. Deutschen Bundestag in Berlin bekannt gegeben (folgender Download). Weitere Informationen zur Wahl zum Deutschen Bundestag sind im Internet unter www.berlin.de/wahlen veröffentlicht. YouTube-Kanal des Landeswahlleiters: YouTube-Kanal des Landeswahlleiters Instagram-Kanal des Landeswahlleiters: Instagram-Kanal des Landeswahlleiters

Die Wahlbeteiligung um 16 Uhr lag in Berlin bei 66 Prozent der Wahlberechtigten. Danach lag die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt um 11,9 Prozentpunkte höher als zur im Februar 2024 in Teilen wiederholten Wahl des Jahres 2021. Im September 2021 wurden neben der Wahl zum Deutschen Bundestag zusätzlich die Wahlen zum Abgeordnetenhaus Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen sowie die Abstimmung im Rahmen eines Volksentscheides am gleichen Tag abgehalten.