Informationsfeed
Vom Land Berlin
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Marzahn-Hellersdorf: Bezirksamt veröffentlicht neuen Veranstaltungskalender mit Seniorenangeboten
17. April 2026Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat den neuen Veranstaltungskalender für Seniorinnen und Senioren veröffentlicht. Die Broschüre für das zweite Quartal 2026 liegt ab sofort in allen Stadtteilzentren und Nachbarschaftsorten des Bezirks aus. Sämtliche Termine sind auch als digitale PDF-Datei im Download abrufbar. Das Angebot deckt eine Vielzahl unterschiedlicher Aktivitäten ab. Die Stadtteilzentren organisieren regelmäßig Tanznachmittage, Konzerte und das KiezKultur Café.
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Presseeinladung: Grundsteinlegung im Jugendclub Klinke mit SenStadt und Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf
16. April 2026Für einen wichtigen Jugendstandort in Marzahn-Hellersdorf beginnt eine neue Zukunft. Über den Baustart und die umfassende Modernisierung des Jugendclubs „Die Klinke“ informieren Stephan Machulik, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, sowie Gordon Lemm, Bezirksstadtrat für Jugend. Datum: 21.
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Partnerstädte im Dialog: Workshop zur Gartenkunst in Marzahn-Hellersdorf
16. April 2026Das Besucherzentrum der Gärten der Welt lädt am 6. Mai 2026 zum Dialog über grüne Stadtkultur ein. Die Veranstaltung findet von 13:00 bis 17:30 Uhr am Standort Blumberger Damm 44 statt. Vertreter aus Partnerstädten sowie Fachleute diskutieren die Rolle von Parks als Orte der Begegnung. Die Veranstaltung findet im Rahmen des “Städtepartner-Dialogs” vom 5. bis zum 7. Mai 2026 in Marzahn-Hellersdorf statt.
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Moderne Stadtentwicklung: Marzahn-Hellersdorf zeigt vier Kieze am Tag der Städtebauförderung
16. April 2026Zum Tag der Städtebauförderung lädt der Bezirk Marzahn-Hellersdorf am Samstag, dem 9. Mai 2026, zu vier Veranstaltungen ein. Die Angebote verteilen sich über verschiedene Quartiere und bieten Einblicke in ökologische Bauprojekte sowie soziale Vernetzung. Das Programm startet um 12:00 Uhr im Naturschutzzentrum Schleipfuhl in der Hermsdorfer Straße 11 A. Ein Rundgang führt dort durch das Gebäude und über die Streuobstwiese.
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Marzahn-Hellersdorf: Neue Ausstellung „Sorgende Stadt“ am Alice-Salomon-Platz
15. April 2026Die Alice-Salomon Hochschule Berlin eröffnet am Mittwoch, dem 15. April 2026, um 17:00 Uhr die Ausstellung „Sorgende Stadt. Teil 2“. Die Schau ist bis zum 27. Juni 2026 kostenfrei im Pavillon „Klassenzimmer der Zukunft“ am Alice-Salomon-Platz 5 zu sehen. Das Projekt gehört zum Vorhaben „Zwischenräume“, das den Campus enger mit dem Stadtteil vernetzt. Acht Gruppen aus Marseille und Berlin zeigen in der Präsentation ihren Einsatz für gerechte Lebensbedingungen.
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Marzahn-Hellersdorf: Stadtteilspaziergang durch Kaulsdorf-Nord mit Bezirksbürgermeisterin
14. April 2026Am Freitag, dem 30. April 2026, lädt Bezirksbürgermeisterin Nadja Zivkovic zu einem Stadtteilspaziergang durch Kaulsdorf-Nord ein. Der Rundgang findet von 16:00 bis 18:00 Uhr statt und beginnt am Wernergraben (Ecke Am Lupinenfeld/Ernst-Haeckel-Straße). Zweck ist ein gemeinsamer Dialog über aktuelle Anliegen im Wohngebiet. Die Route erstreckt sich über etwa drei Kilometer. Vom Wernergraben aus verläuft der Weg an der Best-Sabel-Grundschule vorbei bis zum S-Bahnhof Kaulsdorf.
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Lebensräume mit Geschichte: Schloss Biesdorf lädt zum 36. Berliner Denkmaltag
14. April 2026Am Mittwoch, dem 29. April 2026, findet im Schloss Biesdorf der 36. Berliner Denkmaltag statt. Das Landesdenkmalamt Berlin würdigt mit der Standortwahl das zehnjährige Jubiläum der Schloss-Wiedererrichtung in Marzahn-Hellersdorf. Im Gegensatz zum „Tag des offenen Denkmals“ im September fokussiert dieses öffentliche Fachforum den Diskurs über das Spannungsfeld zwischen Denkmalschutz und moderner Stadtentwicklung.
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Gewerbeamt Marzahn-Hellersdorf startet wieder Sprechstunden
14. April 2026Das Gewerbeamt Marzahn-Hellersdorf (Premnitzer Straße 11) bietet ab Dienstag, den 14. April 2026 wieder offene Sprechstunden an. Die Termine finden dienstags von 9:00 bis 11:00 Uhr und donnerstags von 14:00 bis 17:00 Uhr statt. Das Angebot richtet sich an Personen, die einen Gewerbebetrieb im Bezirk führen oder anmelden wollen. Die Sprechstunden dienen der Beratung und der Annahme von Anträgen. Erst in separaten Terminen werden die Gaststättenerlaubnisse erteilt.
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Marzahn-Hellersdorf geht gegen Sperrmüll vor: Aktion der Berliner Ordnungsämter startet
13. April 2026Das Ordnungsamt Marzahn-Hellersdorf sucht vom 13.04.2026 bis 19.04.2026 verstärkt die Straßen des Bezirks auf illegal abgelegten Müll ab. Die Kontrollen sind Teil einer berlinweiten Aktion. Die Einsatzkräfte ermitteln Personen, die Abfall oder Sperrmüll im öffentlichen Raum abstellen. Sie prüfen vor allem bekannte Ablagestellen und schreiben Anzeigen. Bußgelder kosten bis zu 100.000 Euro. Abgestellter Sperrmüll ist ein optisches Problem und stellt ein Sicherheitsrisiko dar.
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Eine neue "Koordinierungsstelle Gemeinschaftliches Gärtnern Marzahn-Hellersdorf" unterstützt grüne Oasen im Stadtbezirk
10. April 2026In Marzahn-Hellersdorf hat eine neue „Koordinierungsstelle Gemeinschaftliches Gärtnern ihre Arbeit aufgenommen. Ziel ist es, bürgerschaftliches Engagement für Stadtgrün zu unterstützen und sichtbar zu machen – von der Idee über die Umsetzung bis zur laufenden Pflege. Dazu gehören z.B. die Beratung und praktische Unterstützung beim Aufbau und Erhalt von Gemeinschaftsgärten, der Austausch zwischen ehrenamtlichen Gärtnerinnen und Gärtnern, Vereinen und Initiativen sowie den zuständigen Ämtern.
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Marzahn-Hellersdorf: Bezirksamt veröffentlicht neuen Veranstaltungskalender mit Seniorenangeboten
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Anwohner beraubt
19. April 2026Nr. 0430 Ein Mann alarmierte gestern Nachmittag die Polizei nach Marzahn. Am Ort schilderte der 21-Jährige, dass er sich gegen 17:30 Uhr in seiner Laube an der Straße Zur alten Börse befand. Vor der Laube soll sein 20-jähriger Bekannter gestanden haben, als ein Pkw der Marke Audi am Straßenrand hielt. Der Fahrer des Wagens, der ein Basecap und einen Pullover mit der Aufschrift Polizei getragen haben soll, sprach nun den 20-Jährigen an.
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Info-Stand einer Partei attackiert
19. April 2026Nr. 0429 Zeugen alarmierten die Polizei gestern Mittag nach Köpenick. Dort betrieben gegen 12:15 Uhr mehrere Personen an der Kreuzung Bahnhofstraße/Seelenbinderstraße einen Info-Stand einer Partei, als ein Mann im Vorbeilaufen eine Parteifahne von dem Stand genommen und damit anschließend die Seelenbinderstraße hinunter geflüchtet sein soll.
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Mehrere Verletzte nach körperlicher Auseinandersetzung
19. April 2026Nr. 0428 Mehrere Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr mussten gestern Nachmittag zu einem Sportkomplex in Prenzlauer Berg ausrücken. Dort fand zuvor in einem Gebäude an der Paul-Heyse-Straße ein Boxkampf statt. Zeugen zufolge sollen gegen 15:30 Uhr mehrere Familienangehörige des unterlegenen Kämpfers nach Beendigung des Boxkampfes auf und in den Boxring gestürmt sein. Infolgedessen kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung, bei der auch Pfefferspray eingesetzt worden sein soll.
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Verdacht der versuchten gefährlichen Körperverletzung vor einem Parteibüro
19. April 2026Nr. 0427 Eine Frau alarmierte gestern Abend die Polizei nach Charlottenburg. Dort gab die 19-Jährige den eingetroffenen Einsatzkräften gegenüber an, dass sie sich gegen 21:45 Uhr vor einem Parteibüro an der Behaimstraße aufhielt, als ein Stein geworfen worden sein soll, der sie nur knapp verfehlt haben soll. Eine Person, die den Stein geworfen haben könnte, habe sie nicht bemerkt. Weitere Zeugen, die Angaben zum Ereignis hätte machen können, waren nicht vorhanden.
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Streit eskaliert – rassistische Beleidigung und wechselseitige Körperverletzungen
18. April 2026Nr. 0426 Gestern Vormittag eskalierte ein Streit im Ortsteil Prenzlauer Berg. Gegen 11:10 Uhr soll in der Norwegerstraße Ecke Finnländische Straße eine 49-jährige Frau beim Vorbeigehen mit zwei anderen Frauen im Alter von 41 und 49 Jahren in eine zunächst verbale Auseinandersetzung geraten sein. Im Zuge des Konflikts habe die 49-Jährige ihre gleichaltrige Kontrahentin rassistisch beleidigt. Der beleidigten Frau sei ein Begleiter zur Hilfe geeilt.
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Seniorin nach Verkehrsunfall im Krankenhaus verstorben
18. April 2026Nr. 0425 Am Samstag, den 4. April kam es in Wannsee zu einem Verkehrsunfall, bei dem eine Seniorin verletzt wurde. Nach bisherigen Erkenntnissen befuhr gegen 22 Uhr ein 79-jähriger Autofahrer mit einem Pkw die Königstraße in Richtung Martin-Buber-Straße. Kurz hinter der Markgrafenstraße trat eine 81-jährige Fußgängerin mit einem Einkaufswagen unvermittelt vom Gehweg auf die Fahrbahn. Trotz eingeleiteter Bremsung habe der Autofahrer einen Zusammenstoß nicht mehr verhindern können.
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Autofahrerin fährt Kind auf Fahrrad an
18. April 2026Nr. 0424 Gestern Nachmittag ereignete sich ein Verkehrsunfall in Lichtenberg. Gegen 16:30 Uhr habe eine Autofahrerin von einem Supermarkt-Parkplatz kommend die Gotlindestraße in Richtung Ruschestraße befahren. Ein Kind sei währenddessen mit einem Fahrrad in Begleitung des Vaters auf dem Gehweg der Wotanstraße in Richtung Gotlindestraße unterwegs gewesen. Nach derzeitigen Erkenntnissen und Zeugenaussagen fuhr die Vierjährige an der Einmündung zur Gotlindestraße plötzlich auf die Fahrbahn.
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Schussabgaben von Unbekannten
18. April 2026Nr. 0423 In der vergangenen Nacht kam es zu Schussabgaben in Rudow. Gegen 1:20 Uhr habe ein 32-jähriger Anwohner laute Schussgeräusche in der Kapaunenstraße vernommen. Alarmierte Einsatzkräfte fanden auf der Straße Patronen und die zugehörigen Hülsen. Es wurde niemand verletzt. Auch an den Wohnhäusern konnten keinerlei Beschädigungen festgestellt werden. Tatverdächtige sind bislang nicht bekannt. Die Ermittlungen, insbesondere zu den Hintergründen der Tat, dauern an.
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Tödlicher Verkehrsunfall
18. April 2026Nr. 0422 Bei einem Verkehrsunfall gestern Abend in Britz ist eine 14-Jährige verstorben, eine weitere Jugendliche wurde schwer verletzt. Nach bisherigen Erkenntnissen und Aussagen von Zeuginnen und Zeugen befuhr ein 42-jähriger Fahrer gegen 20:45 Uhr mit einem Pkw den Buckower Damm in Richtung Alt-Buckow. Zeitgleich überquerte eine 14-jährige Fahrerin eines E-Scooters mit einer 14-jährigen unzulässigen Mitfahrerin den Buckower Damm im Bereich der Gutschmidtstraße auf dem Fahrradschutzstreifen.
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Senior vermisst – Polizei bittet um Mithilfe
17. April 2026Nr. 0421 Mit der Veröffentlichung eines Fotos bittet die Polizei Berlin um Mithilfe bei der Suche nach einem Senior. Der 66-jährige Johann Helmbrecht wird seit Donnerstag, den 9. April 2026, 11:30 Uhr, in seiner Pflegeeinrichtung in der Schulzestraße in Pankow vermisst. Herr Helmbrecht leidet an einer leichten Demenzerkrankung sowie einer frühkindlichen Störung. Außerdem ist sein Sprachzentrum gestört, er kann sich nur schwer artikulieren. Herr Helmbrecht fällt durch eine hinkende Gangart auf.
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Anwohner beraubt
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Mehr Beratung und mehr Präsenz: Heimaufsicht Berlin legt Tätigkeitsbericht 2025 vor
15. April 2026Die Berliner Heimaufsicht des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) hat im Jahr 2025 ihre beratende Rolle deutlich ausgebaut. Insgesamt führte das Lageso 1.901 Beratungen durch und damit 485 mehr als im Vorjahr (2024:1.416). Das zeigt der aktuelle Tätigkeitsbericht der Heimaufsicht, der ab sofort auf der Webseite des Lageso veröffentlicht ist. Ein Schwerpunkt lag im Berichtsjahr 2025 auf der Beratung zur Qualitätsverbesserung:
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Weitere Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht – Der Landeswahlleiter bittet um Unterstützung
13. April 2026Auch wenn alle Bezirke bislang bereits viele engagierte Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gewinnen konnten, werden in der gesamten Stadt für die Durchführung der Wahlen weitere aktive Bürgerinnen und Bürger gesucht. Besonderer Bedarf besteht bei den Funktionsämtern (Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher, Schriftführerinnen und Schriftführer) sowie in den Briefwahllokalen. Der Landeswahlleiter Stephan Bröchler erläutert: „Wahlhelferinnen und Wahlhelfer übernehmen am Wahltag wichtige Aufgaben.
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Pressemitteilung: Volksbegehren „Berlin Werbefrei“ – Knapp 14.000 Unterschriften bis zum 2. April 2026 eingereicht
07. April 2026Für das Volksbegehren „Berlin Werbefrei“ für ein Gesetz zur Regulierung von Werbung im öffentlichen Raum und in öffentlichen Einrichtungen wurden seitens der Trägerin des Volksbegehrens, Public Spaces e.V., insgesamt rund 13.964 Unterschriften beim Landeswahlamt abgegeben. Hinzu kommen Unterschriften, die in den Auslegungsstellen der Bezirke geleistet oder bei den Bezirken direkt eingereicht wurden. Zuletzt hat die Trägerin des Volksbegehrens im Landeswahlamt am 2.
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Volksbegehren „Berlin autofrei“ – 46.200 Unterschriften bis zum 2. April 2026 eingereicht
07. April 2026Für das Volksbegehren „Berlin autofrei“ für ein Berliner Gesetz zur gemeinwohlorientierten Straßennutzung wurden bisher seitens der Trägerin Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. insgesamt rund 46.200 Unterschriften beim Landeswahlamt abgegeben. Hinzu kommen Unterschriften, die in den Auslegungsstellen der Bezirke geleistet oder bei den Bezirken direkt eingereicht wurden. Zuletzt hat die Trägerin des Volksbegehrens im Landeswahlamt am 2.
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Pflegeausbildung in Berlin: Deutliches Plus über dem Bundesdurchschnitt
27. März 2026Die Pflegeausbildung in Berlin wächst deutlich schneller als im Bundesdurchschnitt: 2.980 neu begonnene Ausbildungen zur Pflegefachkraft im Jahr 2025 bedeuten einen Anstieg von über 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit liegt Berlin klar über dem bundesweiten Wachstum von rund acht Prozent. Zum Stichtag 31. Dezember 2025 gab es rund 7.170 Auszubildende zur Pflegefachkraft. Der Anteil von Männern liegt bei 31 Prozent, Frauen stellen mit 69 Prozent weiterhin die Mehrheit.
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E-Voting – Eine gute Wahl? Neue Podcast-Folge „Wir haben die Wahl“ zu Wahlen und Digitalisierung
26. März 2026Der Landeswahlleiter für Berlin, Prof. Dr. Stephan Bröchler, hat eine neue Folge seines Podcasts „Wir haben die Wahl“ veröffentlicht. Thema ist die Digitalisierung von Wahlen im Blick auf Möglichkeiten und Grenzen des E-Votings. Zu Gast ist Dr. Simone Ehrenberg-Silies, Seniorberaterin am Institut für Innovation und Technik (VDI/VDE) in Berlin. Ihre Arbeitsschwerpunkte liegen in der Zukunftsforschung, der Technologiefolgen-abschätzung und der Geopolitik.
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Erweiterte Kompetenz im Verbraucherschutz: Lageso übernimmt Geoschutz in Berlin
25. März 2026Das Lageso übernimmt ab sofort die amtliche Kontrolle zum Schutz geografischer Angaben für Agrarerzeugnisse und Spirituosen in Berlin. Der sogenannte „Geoschutz“ umfasst auch garantiert traditionelle Spezialitäten sowie geschützte Ursprungsbezeichnungen. Grundlage ist eine Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Erstmals wird mit der Übertragung dieser Aufgabe eine zentrale zuständige Behörde in Berlin benannt, die Geoschutz systematisch überwacht.
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Unterkunft für Geflüchtete am Warschauer Platz schließt nach fast 3 Jahren
23. März 2026Die Aufnahmeeinrichtung für Geflüchtete am Warschauer Platz in Friedrichshain-Kreuzberg wird zum 30. April geschlossen. Das ehemalige Hostel war seit dem 1. September 2023 vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) angemietet worden, um dem Platzmangel in Unterkünften für Geflüchtete zu begegnen. Aufgrund der schwierigen baulichen Gegebenheiten im Gebäude und der damit verbundenen hohen Sanierungskosten wurde entschieden, den Mietvertrag nach Ablauf nicht zu verlängern.
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Berlin auf Kurs für die Wahlen 2026: Landeswahlleiter legt zweiten Statusbericht vor
19. März 2026Der Landeswahlleiter für Berlin, Prof. Dr. Stephan Bröchler, hat dem Abgeordnetenhaus von Berlin und der Senatorin für Inneres und Sport den zweiten Statusbericht zur Wahlorganisation übermittelt. Der Statusbericht informiert sechs Monate vor der Wahl über den Stand der Vorbereitungen für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 20. September 2026 sowie über die möglicherweise gleichzeitig stattfindenden Volksentscheide.
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Tag des Gesundheitsamtes am 19. März 2026: Vielfalt für Gesundheit
18. März 2026Anlässlich des bundesweiten Tages des Gesundheitsamtes rückt das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (Lageso) Vielfalt in der öffentlichen Gesundheitsverwaltung in den Fokus. Das Motto „Vielfalt für Gesundheit“ wurde vom Robert Koch-Institut (RKI) für dieses Jahr ausgerufen. Im Mittelpunkt steht die Bedeutung von Diversität für eine leistungsfähige und moderne Gesundheitsverwaltung.
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Mehr Beratung und mehr Präsenz: Heimaufsicht Berlin legt Tätigkeitsbericht 2025 vor
Aus dem Abgehordnetenhaus
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Einladung zur 84. Plenarsitzung am 23. April 2026
17. April 2026Einladung zur 84. Plenarsitzung am 23. April 2026
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Abgeordnetenhaus von Berlin und Landtag Brandenburg beraten über Schutz und Ausbau der Infrastruktur und Kulturerbe
16. April 2026Abgeordnetenhaus von Berlin und Landtag Brandenburg beraten über Schutz und Ausbau der Infrastruktur und Kulturerbe
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125 Jahre Chorverband: Ausstellung im Abgeordnetenhaus eröffnet
24. März 2026125 Jahre Chorverband: Ausstellung im Abgeordnetenhaus eröffnet
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Presseeinladung zum Auftakt "125 Jahre Chorverband"
18. März 2026Presseeinladung zum Auftakt "125 Jahre Chorverband"
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Neue Folge „Von Stadt zu Stadt“: Berlin und L.A. – Dialog in bewegten Zeiten
17. März 2026Neue Folge „Von Stadt zu Stadt“: Berlin und L.A. – Dialog in bewegten Zeiten
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Landesfinale "Jugend debattiert" im Berliner Abgeordnetenhaus
13. März 2026Landesfinale "Jugend debattiert" im Berliner Abgeordnetenhaus
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Louise-Schroeder-Medaille 2026 für Dorothea Zimmermann
13. März 2026Louise-Schroeder-Medaille 2026 für Dorothea Zimmermann
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Mandatswechsel
02. März 2026Mandatswechsel
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150. Geburtstag Konrad Adenauers: Berlin würdigt seinen Ehrenbürger
18. Februar 2026150. Geburtstag Konrad Adenauers: Berlin würdigt seinen Ehrenbürger
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Berlin erinnert an seinen Ehrenbürger Konrad Adenauer am 18.02.2026
04. Februar 2026Berlin erinnert an seinen Ehrenbürger Konrad Adenauer am 18.02.2026
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Einladung zur 84. Plenarsitzung am 23. April 2026
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Investorenbetriebene Medizinische Versorgungszentren (iMVZ) im Bereich der Augenheilkunde
17. April 2026Kristian Ronneburg, LINKE und Carsten Schatz, LINKE
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Jahnsportpark ohne Geld?
17. April 2026Andreas Otto, GRÜNE
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Erneuerung der Berliner Allee – mit welchem Ziel?
17. April 2026Oda Hassepaß, GRÜNE
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Bauvorhaben Lea-Grundig-Straße Ecke Jan-Petersen-Straße in Marzahn
17. April 2026Kristian Ronneburg, LINKE
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Wärmepumpen in Berlin
17. April 2026Dr. Michael Efler, LINKE
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Büro-Träume und Event-Location im Landschaftsschutzgebiet? Was zum Teufel ist los am Teufelsberg?
17. April 2026June Tomiak, GRÜNE
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Bei Grün ankommen heißt sicher ankommen – Wo sind die Ampelschaltungen zu kurz für zu Fußgehende in Berlin?
17. April 2026Antje Kapek, GRÜNE
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Pendelnde zwischen Berlin und Brandenburg – wie groß sind die Ströme wirklich?
17. April 2026Antje Kapek, GRÜNE
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Hochhäuser am Alexanderplatz: Hochhaus neben dem Shopping-Center Alexa (MonArch, Baufeld E 1)
17. April 2026Dr. Michael Efler, LINKE
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Hochhäuser am Alexanderplatz: Hochhaus (Baufeld D 3)
17. April 2026Dr. Michael Efler, LINKE
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Investorenbetriebene Medizinische Versorgungszentren (iMVZ) im Bereich der Augenheilkunde
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Materialien zur 84.Sitzung : plen19-084-e.pdf [ 85,0 KB ]
19. April 2026Einladung zur 84. Sitzung am 23.04.2026
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Materialien zur 83.Sitzung : plen19-083-e.pdf [ 100,0 KB ]
19. April 2026Einladung zur 83. Sitzung am 26.03.2026
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Materialien zur 83.Sitzung : plen19-083-bp.pdf [ 247,0 KB ]
19. April 2026Beschlussprotokoll zur 83. Sitzung am 26.03.2026
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Materialien zur 83.Sitzung : plen19-083-pp.pdf [ 1.961,0 KB ]
19. April 2026Plenarprotokoll zur 83. Sitzung am 26.03.2026
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Materialien zur 00. und 81. und 83.Sitzung : d19-2999.pdf [ 218,0 KB ]
19. April 2026Gesetz zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
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Materialien zur 10. und 80. und 81. und 82. und 83.Sitzung : d19-0240.pdf [ 36,0 KB ]
19. April 2026Honorarkräfte an den Musikschulen besserstellen
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Materialien zur 32. und 83.Sitzung : d19-1014.pdf [ 306,0 KB ]
19. April 2026Berliner Transparenzgesetz
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Materialien zur 36. und 37. und 38. und 83.Sitzung : d19-1204.pdf [ 31,0 KB ]
19. April 2026Verkehrssicherheit erhöhen – Menschen an Straßenbahnhaltestellen vor Autoverkehr schützen
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Materialien zur 36. und 77. und 79. und 80. und 81. und 83.Sitzung : d19-1205.pdf [ 32,0 KB ]
19. April 2026Asbestfreie Hauptstadt ist Ziel des Landes Berlin
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Materialien zur 37. und 38. und 77. und 80. und 81. und 83.Sitzung : d19-1231.pdf [ 37,0 KB ]
19. April 2026Balkonsolaranlagen im landeseigenen Wohnungsbestand erleichtern und fördern
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Materialien zur 84.Sitzung : plen19-084-e.pdf [ 85,0 KB ]